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On 01.10.2020
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NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder

dung mit § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 6 des Hessischen Gesetzes über die öffent- liche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung des. 19/ Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 HSOG. Kleine Anfrage. Eingereicht von: Hermann Schaus, Die Linke. Eine der wesentlichen Zielrichtungen einer Maßnahme nach § 18 HSOG ist die Bekämpfung illegaler Migration. Eine Durchsuchung nach § 36 HSOG, die.

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Doch ihre Situation wird von der Gesellschaft kaum wahrgenommen. In Frankfurt ist es nicht anders. August , F Ob dies in der alltäglichen Polizeipraxis auch so umgesetzt wird, ist — folgt man Studien, Berichten und Gutachten von Organisationen Betroffener — mehr als fraglich.

Dieses Erfahrungswissen ist jedoch häufig einseitig und von stereotypen Vorurteilen durchzogen. Internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention , verbieten Diskriminierung eindeutig.

Personenkontrollen sind dann diskriminierend, wenn die Polizei systematisch Angehörige bestimmter Gruppen anhält, ohne dass es dafür objektive Gründe gibt.

So ein Vorgehen ist gesetzeswidrig, sowohl bei der Einreisekontrolle als auch in der allgemeinen Polizeiarbeit.

Auch ein Freiheitsentzug aus diskriminierenden Gründen ist illegal, unabhängig davon, wie kurz oder lang er dauert. Unbegründete Personenkontrollen und willkürliche Haft sind nicht nur falsch, sondern können das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft massiv beschädigen.

Retrieved 15 November The Sunday Times. Herald Scotland. Retrieved 25 June Gazetter for Scotland.

Retrieved 5 November The Glasgow Herald. Retrieved 7 June The Telegraph. Retrieved 11 April The Royal Society of Edinburgh.

July Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen.

Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel. Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung. Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen.

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18 HSOG – Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen. (1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können die Identität einer Person​. 18 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen. Juli (1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können die Identität einer Person​. (4) § a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 13 Erhebung personenbezogener Daten. (1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können. 19/ Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 HSOG. Kleine Anfrage. Eingereicht von: Hermann Schaus, Die Linke.

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